MdL Haseloff hat mir eine kluge Frage gestellt und gezeigt, dass er den Kern der Stellungnahme verstanden hat. Die Zurechnungsfrage wird beurteilt werden nach dem Zustand der Partei zum Zeitpunkt der Entscheidung - nicht heute. Ich weiß nicht, wie die AfD dann aussehen wird.
Es ist heute nicht zu spät, sich radikal zu demokratisieren und verfassungsfeindliche Ströumgen zu isolieren. Entscheidet sie sich im Verfahren anders, übt Solidarität mit Verfassungsfeinden in ihren Reihen, wird DAS die Grundlage der Zurechnung sein. Ich weiß die Entscheidung der AfD heute nicht.
„DAS WISSEN WIR NICHT.“ – Daniel Haseloff hakt nach!
Worauf soll ein Verbotsantrag gegen die gesamte AfD gestützt werden, wenn die entscheidende Zurechnung erst im Verfahren geklärt werden soll? Daniel Haseloff fragt nach. Sachverständiger Chan-jo Jun antwortet: „Das wissen wir nicht.“ Gewissheit gebe es erst zum Zeitpunkt der Entscheidung.
Für ein Verbotsverfahren werben – und bei dieser zentralen Frage auf dessen Ausgang verweisen? Ein bemerkenswerter Offenbarungseid.
AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙